Forderung der SPD-Fraktion erfüllt
Vor einigen Monaten wurde die Berliner Straße in die 30 km/h-Zone einbezogen. Dadurch gilt automatisch an allen Einmündungen und Kreuzungen der Grundsatz „Rechts vor Links“ – so auch an der Einmündung der Schmiedestraße in die Berliner Straße. Nur ist das noch lange nicht allen Verkehrsteilnehmern so richtig bewusst geworden. Mit der neuen Regelung kam es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Schließlich hatte man ja auf der Berliner Straße „schon immer“ Vorfahrt und hinzu kommt noch ein psychologischer Aspekt: Das Gefälle der Berliner Straße verführt zusätzlich zu zügigem Fahren. mehr…
Im Januar wurde im Haupt- und Planungsausschuss ein Beschluss gefasst, um die Kosten für eine externe Überprüfung zu ermitteln. Am 28. April 2016 beschloss die Schwarzenbeker Stadtverordnetenversammlung dann eine externe Überprüfung der Verwaltungsstruktur. Gegen den Beschluss vom 28. April 2016 hat die Bürgermeisterin Frau Borchers-Seelig am 11. Mai 2016 bei der Bürgervorsteherin Frau Kirsten Niemann Widerspruch eingelegt. Der Beschluss vom Januar ist noch unbeantwortet.
Aus unserer Sicht ist nicht nachvollziehbar, wieso nicht schon im Januar durch Frau Borchers-Seelig versucht wurde, mit der Politik zu reden, um hier eine Einigung zu erzielen. Auch nach Bekanntgabe des Antrages wurde durch Frau Borchers-Seelig nur erwähnt was an dem Antrag nicht korrekt sei. Anstatt hier die von Ihr viel erwähnte Zusammenarbeit mit der Politik zu zeigen, gab es keine Aussprache. mehr…
