SPD Schwarzenbek

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Finanzen

Steuerkonzept für Schwarzenbek

SPD setzt sich für Grundsteuersenkung ein

Im Jahr 2016 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwarzenbek, die Steuern zu erhöhen. Nun legt die SPD Schwarzenbek ein Konzept zur Steuersenkung vor.

„Unser Ziel ist es, eine angemessenere Steuerlast mit einem ausgeglichenen Haushalt in Einklang zu bringen. Zum einen müssen wir die nötigen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt gewährleisten und zum anderen dürfen wir die Besteuerung nicht aus dem Ruder laufen lassen. Dies gelingt uns, indem wir die Grundsteuer B ab dem Jahr 2021 moderat auf einen Satz in Höhe von 440 v.H. reduzieren und die Vergnügungssteuer orientiert am Kreis-Durchschnitt anpassen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Maik Picker das Vorhaben.

Derzeit beträgt der Satz der Grundsteuer B in den anderen Städten des Kreises Herzogtum Lauenburg (Geesthacht, Lauenburg/Elbe, Mölln und Ratzeburg) durchschnittlich rund 411 v.H., während sich der Satz der Stadt Schwarzenbek auf 450 v.H. beläuft. Im Vergleich dazu beträgt der Satz der Vergnügungssteuer in den anderen Städten des Kreises Herzogtum Lauenburg durchschnittlich rund 16 v.H., während sich der Satz der Stadt Schwarzenbek auf 13 v.H. beläuft.

„Einerseits sind die Schwarzenbekerinnen und Schwarzenbeker mit überdurchschnittlich hohen Steuersätzen konfrontiert. Andererseits ist unsere Stadt ein „Steuerparadies“ für Spielautomaten. Diesen Widerspruch möchten wir auflösen. Von jungen Familien bis hin zu Seniorinnen und Senioren, von der gemieteten 1-Zimmer-Wohnung bis hin zum trauten Eigenheim hilft die vorgeschlagene Entlastung alle in unserer Stadt. Dafür möchten wir bei den anderen Fraktionen um Unterstützung werben“, so der Stadtverordnete Calvin Fromm abschließend.

Steigende Kita-Kosten

Fromm warnt vor drohender Beitragsexplosion

Eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung einigte sich im November des Jahres 2018 gegen die Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion auf den Kompromiss, von einer Erhöhung der KiTa-Beiträge abzusehen und sie auf dem damaligen Niveau zu stabilisieren. Dem voran ging die wiederholte öffentliche Kritik der Eltern an einer geplanten Beitragserhöhung. Am 27. Mai 2019 stand eine Erhöhung der KiTa-Beiträge im Sozial- und Kulturausschuss nunmehr erneut zur Diskussion.

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Neun Monate vertan

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Ausbau und Erneuerung der Straßen kosten viel Geld. Woher nehmen? Eine Lösung liegt nahe mehr…

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