SPD Schwarzenbek

Sozial. Gerecht. Vor Ort.

11. März 2017

Allgemein/Finanzen/Stadtverwaltung/Wirtschaft
Steuergeld für Unternehmen oder KiTas?

Symbolbild (Quelle: Pixabay)

Am 21. Februar 2017 beschäftigte sich der Haupt- und Planungsausschuss mit dem Thema der Einstellung eines so genannten „Wirtschaftsförderes“. Hierzu hat die Stadtverwaltung ohne weitere vorherige Beratungen im Haupt- und Planungsausschuss eine Beschlussvorlage vorgelegt.

Von den SPD-Mitgliedern des Ausschusses wurde ein Antrag auf Verschiebung einer Beschlussabstimmung eingebracht. Als Begründung wurde zum einen eine fehlende öffentliche Ausschreibung der Stelle angegeben. Zum anderen wiesen die SPD-Ausschussmitglieder auf die immer noch ausstehende Organisationsuntersuchung der Verwaltung hin. Es wurde deutlich gemacht, dass zusätzlichen Stellen ohne diese Untersuchung seitens der SPD-Fraktion nicht zugestimmt werden könne. Der Antrag der SPD wurde mit vier ‚Ja‘, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen angenommen.

Dazu erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Jekubik: „Die Fraktion der SPD hat in verschiedenen vorangegangenen Sitzungen des Haupt- und Planungsausschusses immer wieder erklärt, dass neue Stellen in der Stadtverwaltung erst die Zustimmung der SPD finden können, wenn die Organisationsüberprüfung auf den Weg gebracht ist. Da dieses Projekt seit sage und schreibe 14 Monaten in der Warteschlange liegt und trotz bestehenden Stadtverordnetenbeschlusses von der Verwaltung nicht auf den Weg gebracht wird, war eine Zustimmung zur Vorlage von vornherein nicht abzusehen. Dass die anderen Fraktionen unseren Antrag nicht negativ beschieden, spricht für unsere Position.

Aus Sicht der SPD-Fraktion stellt sich die Frage, ob es tatsächlich die Aufgabe eines Stadtangestellten ist, leerstehenden privaten Gewerberaum ‚an den Mann zu bringen‘. Profitieren würden hiervon auf Kosten des Steuerzahlers im Endeffekt diejenigen, deren Objekte auf günstige Weise wieder auf den Markt gebracht wurden. Soll das sowieso knappe Steuergeld für Unternehmer aufgewandt werden oder beispielsweise lieber für Kindertagesstätten und unsere Schulen? Diese Frage kann nicht mit ‚Hauruckaktion‘ im Ausschuss voreilig vom Tisch gewischt werden.

Außerdem stand einer Zustimmung ein weiteres entscheidendes Ausschlusskriterium entgegen: Den Politikern wurde in der Vorlage der Verwaltung nur die Möglichkeit gegeben, im Falle einer Zustimmung dieser Stelle einer internen Ausschreibung zuzustimmen. Dieser Umstand hat aus Sicht der Mitglieder der SPD noch einmal deutlich gemacht, dass es im Verwaltungsapparat der Stadt Schwarzenbek anscheinend bereits ausreichend Mitarbeiter zur Erledigung der Aufgabe gibt. So viel zum Thema Organisationsuntersuchung! Woher die Wirtschaftliche Vereinigung Schwarzenbek die Erkenntnis hat, dass es im Bereich der Verwaltung eine Person gibt, die den Ansprüchen entspricht, ist der Politik in Schwarzenbek nicht bekannt. Seitens der Verwaltung wurde dazu auch kein klärendes Vorgespräch mit der Politik geführt.“

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