SPD Schwarzenbek

Sozial. Gerecht. Vor Ort.

30. Oktober 2017

Allgemein/Finanzen/Stadtverwaltung
Neun Monate vertan

Quelle: Pixabay

Das The­ma „Stra­ßen­bau­bei­trä­ge“ schlägt hohe Wel­len. Nicht nur im Fall des Land­wirts aus Lüt­jen­burg wird sei­ne Bri­sanz deut­lich. Die­se hat­te die Schwar­zen­be­ker SPD schon früh­zei­tig erkannt. Die Frak­ti­on hat­te hier­zu im Haupt-und Pla­nungs­aus­schuss bean­tragt, die Ver­wal­tung einen fach­kom­pe­ten­ten Vor­trag „Ein­ma­li­ge oder wie­der­keh­ren­de Zah­lung von Stra­ßen­bau­bei­trä­gen“ für eine öffent­li­cher Sit­zung orga­ni­sie­ren zu las­sen. Am 31. Janu­ar hat der Aus­schuss dies bei nur einer Ent­hal­tung beschlos­sen und wegen des beson­de­ren Inter­es­ses für die Öffent­lich­keit eine Ein­woh­ner­ver­samm­lung vor­ge­se­hen.

Neun (!) Mona­te sind ins Land gegan­gen. Nichts ist gesche­hen.

Die Schwar­zen­be­ker SPD stellt ver­är­gert fest, dass dadurch bis­her eine  wich­ti­ge Mög­lich­keit, um Öffent­lich­keit, Poli­tik und Ver­wal­tung mit not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen zu ver­sor­gen, unge­nutzt blieb. Somit konn­te vor Ort auch kei­ne sach­ge­rech­te Dis­kus­si­on zu die­sem viel­schich­ti­gen und kom­pli­zier­ten The­ma, das ja weit über den „Gerech­tig­keits­as­pekt“ hin­aus­geht, in Gang gesetzt wer­den.

„Beson­ders sau­er bin ich“, so die neu­ge­wähl­te Orts­vor­sit­zen­de Sig­rid Bin­der, „dass — nicht zum ers­ten Mal — ein ein­deu­ti­ger Beschluss eines poli­ti­schen Gre­mi­ums von der Ver­wal­tung nicht unver­züg­lich bear­bei­tet wur­de.“

 

Heinz-Wer­ner Rose
2.Vorsitzender

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