SPD Schwarzenbek

Sozial. Gerecht. Vor Ort.

30. Oktober 2017

Allgemein/Finanzen/Stadtverwaltung
Neun Monate vertan

Quelle: Pixabay

Das Thema „Straßenbaubeiträge“ schlägt hohe Wellen. Nicht nur im Fall des Landwirts aus Lütjenburg wird seine Brisanz deutlich. Diese hatte die Schwarzenbeker SPD schon frühzeitig erkannt. Die Fraktion hatte hierzu im Haupt-und Planungsausschuss beantragt, die Verwaltung einen fachkompetenten Vortrag „Einmalige oder wiederkehrende Zahlung von Straßenbaubeiträgen“ für eine öffentlicher Sitzung organisieren zu lassen. Am 31. Januar hat der Ausschuss dies bei nur einer Enthaltung beschlossen und wegen des besonderen Interesses für die Öffentlichkeit eine Einwohnerversammlung vorgesehen.

Neun (!) Monate sind ins Land gegangen. Nichts ist geschehen.

Die Schwarzenbeker SPD stellt verärgert fest, dass dadurch bisher eine  wichtige Möglichkeit, um Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung mit notwendigen Informationen zu versorgen, ungenutzt blieb. Somit konnte vor Ort auch keine sachgerechte Diskussion zu diesem vielschichtigen und komplizierten Thema, das ja weit über den „Gerechtigkeitsaspekt“ hinausgeht, in Gang gesetzt werden.

„Besonders sauer bin ich“, so die neugewählte Ortsvorsitzende Sigrid Binder, „dass – nicht zum ersten Mal – ein eindeutiger Beschluss eines politischen Gremiums von der Verwaltung nicht unverzüglich bearbeitet wurde.“

 

Heinz-Werner Rose
2.Vorsitzender

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