SPD Schwarzenbek

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19. März 2017

Allgemein/Bauen/Finanzen/Verkehr
Der Straßenbaubeitrag – das unbekannte Wesen

Der Straßenbaubeitrag - das unbekannte Wesen
Quelle: Pixabay

Die Fra­ge nach der Erhe­bung von Stra­ßen­bau­bei­trä­gen ist in unse­rem Land seit eini­ger Zeit in Bewe­gung gera­ten.

Aus­bau und Erneue­rung der Stra­ßen kos­ten viel Geld. Woher neh­men? Eine Lösung liegt nahe:  Aus dem Haus­halt der Stadt, also aus Steu­er­mit­teln – der Strom für die Stra­ßen­be­leuch­tung, der Betrieb der Ampeln oder die Wege im Stadt­park wer­den ja auch so finan­ziert. Aber da hat der Gesetz­ge­ber einen Rie­gel vor­ge­scho­ben. Die­se Lösung ist schlicht und ein­fach in Schles­wig-Hol­stein nicht zuläs­sig.

Das Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz (KAG) unse­res Lan­des kennt nur zwei Mög­lich­kei­ten:

  • Ent­we­der die Grund­ei­gen­tums­be­rech­tig­ten einer Stra­ße zah­len den Löwen­an­teil (in der Regel 85%) – Wohn- und Gewer­be­mie­ter blei­ben dabei übri­gens unbe­hel­ligt. Man geht dabei von der Fik­ti­on aus, dass Aus­bau, Erneue­rung etc. einer Stra­ße den Wert einer Immo­bi­lie stei­ge­re, unab­hän­gig davon, wer sie tat­säch­lich abnutzt.
  • Oder aber, und das ist eine vor weni­gen Jah­ren neu ein­ge­führ­te Mög­lich­keit, die auch schon in ande­ren Bun­des­län­dern prak­ti­ziert wird, von allen Grund­ei­gen­tums­be­rech­tig­ten in der Stadt wer­den über die Jah­re ver­teilt jähr­lich wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge erho­ben.

In unse­rer Stadt gilt die ers­te, sozu­sa­gen „klas­si­sche“ Rege­lung.

Das kann im Ein­zel­fall durch­aus üble Kon­se­quen­zen haben. Man stel­le sich vor: Bür­ger mit knap­per Ren­te bewoh­nen seit Jahr­zehn­ten ihr Häus­chen auf einem recht gro­ßen Grund­stück. Miet­ein­nah­men gibt es kei­ne. Dann beschließt die  Poli­tik die grund­haf­te Erneue­rung der Stra­ße, zusätz­lich soll ein Rad­weg ange­legt wer­den, und dann kom­men auch noch schmie­de­ei­ser­ne „Stadt­mö­bel“ (Bän­ke, Kan­de­la­ber,….) dazu. Unser Haus­ei­gen­tü­mer emp­fin­det dar­in kei­ne Wert­stei­ge­rung. Hilft alles nichts. Die Ver­wal­tung legt gemäß gül­ti­ger Sat­zung die Kos­ten zu 85% um und gemäß KAG heißt es dann zah­len bin­nen eines Monats. Und da kommt dann schon mal ganz schnell ein fünf­stel­li­ger Betrag zusam­men. Nach unse­rer Sat­zung könn­te sogar Vor­kas­se ver­langt wer­den.

Die­ses ein­ma­li­ge Schre­ck­er­leb­nis kann mit dem Ver­fah­ren wie­der­keh­ren­der Bei­trä­ge von allen Grund­ei­gen­tü­mern der Stadt ver­mie­den wer­den. Da wer­den die Kos­ten über Jah­re ver­teilt, es wer­den Spit­zen­be­trä­ge ver­mie­den, die die Exis­tenz bedro­hen kön­nen und die Las­ten wer­den auf mehr Schul­tern ver­la­gert, da auch die­je­ni­gen Eigen­tü­mer einen Anteil zu tra­gen haben, die das Glück haben, dass ihr Grund­stück an einer wenig abnutz­ba­ren Stra­ße liegt, bspw. an einer kur­zen Sack­gas­se.

 

SPD schiebt Diskussion über Straßenausbaubeiträge an

Aber für wel­ches Ver­fah­ren man sich ent­schei­det – eine kom­mu­nal­po­li­tisch sicher höchst bedeut­sa­me Ange­le­gen­heit – es ist nicht nur eine Fra­ge des fai­ren Umgangs mit allen Grund­ei­gen­tü­mern in der Stadt. Bei­de gemäß KAG zuläs­si­gen Ver­fah­ren haben ihre Vor- und Nach­tei­le, so zum Bei­spiel auch gera­de wenn es um grund­sätz­li­che städ­te­bau­li­che Aspek­te geht. Aber auch der Ver­wal­tungs­auf­wand ist zu betrach­ten.

Die SPD-Frak­ti­on will die­ses wich­ti­ge The­ma öffent­lich dis­ku­tie­ren. Das hat nichts mit Wahl­kampf zu tun, denn – soll­te es zu einer Ände­rung der Stra­ßen­bau­bei­trags­sat­zung kom­men, wäre das ein Pro­jekt, das sich über Jah­re erstre­cken wür­de.  Und irgend­wann muss man mit der Dis­kus­si­on begin­nen. Und vor die Dis­kus­si­on gehört die sach­li­che Infor­ma­ti­on – für die Ein­woh­ner, für die Poli­tik, für die Ver­wal­tung.

Die SPD hat dazu im Haupt- und Pla­nungs­aus­schuss durch­ge­setzt (sie­he Tages­ord­nungs­punkt 16.2), dass als ein ers­ter Schritt durch einen Exper­ten ein öffent­li­cher Infor­ma­ti­ons­vor­trag gehal­ten wer­den soll. Wir sind gespannt.

 

Heinz-Wer­ner Rose

SPD-Stadt­ver­ord­ne­ter

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